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Eckpunkte und Liste 2019 - Wahlversammlung am 2. Juni 2018

Landaus Grüne wählen am 2. Juni 2018 ab 10:30 Uhr im Haus am Westbahnhof ihre Liste zur Stadtratswahl 2019. Am gleichen Tag sollen zudem die Grünen Eckpunkte 2019 verabschiedet werden. Wir laden iInteressierte Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter der Presse herzlich ein, mit uns ins Wahljahr zu starten.

Antrag: Fahrradfreundlicher Arbeitgeber

Prüfauftrag an die Stadtverwaltung Landau

In der aktuellen Diskussion zum Klimaschutzkonzept wird immer wieder darauf verwiesen, dass die Stadt Landau bei der Energieversorgung und Einsparung ihrer Liegenschaften ein positives Beispiel nach innen und außen abgibt. Durch die Zertifizierung als fahrradfreundlicher Arbeitgeber böte sich die Möglichkeit auch im Bereich der Mobilität eine Vorbildfunktion einzunehmen.

Wieviele Menschen in Landau hätten das Recht auf Sozialwohnungen?

Wir Landauer Grünen kämpfen für Quoten und faire Verteilung von sozialen Mietwohnungsbau in Landau. Diese dicke Brett ist nicht leicht zu bohren. Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass es viel zu wenige Sozialwohnungen in Landau gibt. Verlässliche Zahlen auf die sich der Stadtrat stützen könnte, gibt es allerdings nicht. Diese fordern wir jetzt ein:

Platz da! Aktion zum Weltfrauentag am 8.März

Junge Frauen sind besser ausgebildet, dennoch sind sie auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere in den Führungspositionen deutlich weniger präsent als Männer. Zwar haben wir seit 2015 ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen, jedoch an der Spitze großer Unternehmen bleiben Männer nach wie vor unter sich. Wir wollen die Hälfte der Macht für Frauen, in der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft! Frauen haben das Recht: gleichberechtigt mitbestimmen, mitentscheiden und mitgestalten!

Zu dieser Thematik wird am 8. März 2018 anlässlich des internationalen Frauentages auf dem Rathausplatz in der Zeit zwischen 12 und 13 Uhr eine Aktion des Kreisverbandes von Bündnis90/DIE GRÜNEN in Landau stattfinden.

Alle Frauen und Männer sind herzlich eingeladen zu kommen und sich mit uns auszutauschen.

Antrag: Untersuchung Luftaustauschbahnen

Antrag:
Die Stadt Landau wird beauftragt, eine Untersuchung der Qualität und Verortung der Luftaustauschbahnen nach Landau durchzuführen.

Begründung:
Die Feststellung zur Luftaustauschbahn im LEP IV stellen sich anders als die Aussagen der Stadt Landau im Zusammenhang mit der gegenwärtig diskutierten Bauleitplanung dar. Wir können dem Landesentwicklungsplan IV eine Ost-West-Bahn entlang der Queich entnehmen. Die städtische Bauverwaltung argumentiert wiederholt mit einer Nord-Süd-Ausrichtung als Vorgabe zur Bauleitplanung (Haupt-/Bauausschuss vom 13. Juni 2017 und Stadtrat vom 27. Juni 2017, Erläuterungsbericht zum Strukturkonzept ISU).
Um geeignete Aussagen zu notwendigen Baufeldern und Freiflächen treffen zu können, ist eine Auflösung dieses Widerspruchs erforderlich. Daher bitten wir um eine wissenschaftliche Untersuchung zur Lage und Qualität der Luftströme und Frischluftzufuhren in die Kernstadt.

Antrag : Ortsbeiräte Wollmesheimer Höhe und Horst

Antrag:
Paragraph 9 der Hauptsatzung der Stadt Landau wird um die Ortsbezirke Wollmesheimer Höhe und Horst ergänzt. Beide Ortsbeiräte erhalten 15 Mitglieder. Der angehängte Lageplan der Hauptsatzung wird ergänzt.
Begründung:
Die Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz gewährt Städten die Möglichkeit, Ortsbezirke einzurichten, um „das örtliche Gemeinschaftsleben zu fördern.“ Bisher macht die Stadt Landau nur bei ehemaligen Stadtdörfern von dieser Möglichkeit Gebrauch. Wir erleben immer wieder, wie Ortsbeiräte zu wichtigen Themen ihren Stadtteil betreffend Stellung beziehen und die politische Debatte auch im Stadtrat prägen: mit Vorschlägen und Wünschen für Investitionen, Diskussionen zur Benennungen von Straßen und Plätzen, Stellungnahmen zu Initiativen des Stadtrates, gehört zu werden bei Anträgen der Fraktionen den Stadtteil betreffend. Dabei reichen die Wahlberechtigten der jeweiligen Ortsbezirke von 600 bis knapp über 1300.Die Stadtteile Wollmesheimer Höhe und Horst mit ihren jeweils über 3000 bzw. 4000 Bürgern teilen mit den bereits existierenden Ortsbezirken alle Kennzeichen eines örtlichen Gemeinwesens.