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Ingenthron gegen Mietwohnungsquote

Baubürgermeisters gegen Durchmischung am Ebenberg - vom 10. Februar 2017

Die vorab veröffentlichte Stellungnahme der Stadtverwaltung Landau zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum sozialen Wohnungsbau im Wohnpark am Ebenberg lässt den Schluss zu, dass sich Baubürgermeister Ingenthron gegen bezahlbaren Mietwohnraum im Süden stellt.

Als Grüne beantragten wir, dass insgesamt 30% der noch entstehenden Wohneinheiten in den verbliebenen Grundstücken zum Segment des geförderten sozialen Wohnungsbaus gehören sollten. Diese flexible Quote würde zwar kleinere Umplanungen durch die Stadtverwaltung nötig machen, könnte aber auch dazu beitragen, vergangene Fehler bei der Entwicklung des Konversionsgeländes im Süden der Stadt etwas auszugleichen. Auch unter Berücksichtigung der Niedrigzinsphase mit den alten Förderinstrumenten hätte sich sozialer Wohnungsbau durch eine Querfinanzierung mit hochpreisigen Eigentumswohnungen für Investoren gerechnet. Der Verzicht auf eine Quote in der Vergangenheit war auch deshalb falsch, weil die soziale Durchmischung eines Viertels wichtig ist für das Miteinander einer Gesellschaft ist und weil bezahlbarer Wohnraum auch schon vor einigen Jahren knapp war.

Deshalb hieß es in unserem Antrag “Der in unseren Augen moderate Anteil von dreißig Prozent und der Verzicht auf eine baufeldbezogene Vorgabe ermöglicht darüber hinaus der Stadtverwaltung eine gute Durchmischung im Rahmen der anstehenden Verfahren mit Bauträgern zu realisieren, gegebenenfalls Schwerpunkte zu setzen und trotzdem den Anteil an Mietwohnungsbau erheblich zu steigern.” Herr Ingenthron antwortet nun wie folgt darauf: “Eine pauschale Quote von 30% für alle im Wohnpark Am Ebenberg noch zu vermarktende Grundstücke ist nicht sachgerecht und wird seitens der Verwaltung nicht empfohlen.“ Die Stadtverwaltung argumentiert z.B., dass 30% sozialer Wohnungsbau in einem Baufeld für Einfamilienhäuser nicht zu realisieren sei.

Dazu Lukas Hartmann: „Herr Baubürgermeister Ingenthron interpretiert unseren Antrag gezielt falsch, um eine Ablehnung zu empfehlen - nachdem er den Antrag sieben Monate verschleppte. Dies lässt den Schluss zu, dass unser Baubürgermeister gegen Mietwohnraum für unter 6 Euro den Quadratmeter im Wohnpark am Ebenberg ist. Oder er will aus Trotz nicht von dem vor Jahren beschlossenen Prozedere abweichen, obwohl sich die Situation im Bereich des günstigen Mietwohnraums verschärft hat und die Förderkulisse deutlich verbessert wurde. Baufeld 10 als Aushängeschild genügt nicht.“

Lukas Hartmann

Fraktionsvorsitzender