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Haushaltsproblematik und Ortsbeiräte

Haushalt - vom 28. März 2015

Die Landauer CDU will den Spieß, den wir Grünen im Dezember beiseitelegten, aufheben und umdrehen.

Nachdem die von der CDU geführten konservativen Koalitionen, zuerst mit Liberalen und Freien Wählern, nun mit Sozialdemokraten und Freien Wählern, der Verschuldungssituation der letzten Jahre wenig bis nichts entgegensetzten, boten wir einen Ausweg an. Wir signalisierten Bereitschaft, uns trotz unserer Nichtbeteiligung an der Mehrheitskoalition der GroKo, mit ihnen an einen Tisch zu setzen und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Hintergrund für dieses Angebot war Verständnis für die Furcht, die Opposition könnte jeden Sparvorschlag zum Angriff nutzen. Seit Dezember warten wir Grüne nun auf ein Signal, ob die Konservativen dazu bereit sind. Gerade von der CDU hatte ich eigentlich Offenheit erwartet, verbindet doch Grüne und Christdemokraten die ernsthafte Sorge um die Haushaltsproblematik. Die Frage ist nun: Schlägt die CDU unser aufrichtiges Angebot aus?

Selbst wenn man, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende, der Meinung ist, wir könnten keinen strukturellen (also nicht an Investitionen sparenden) Ausgleich des Haushaltes bewerkstelligen, so bleibt folgende Feststellung bestehen: 5 oder 10 Millionen Neuverschuldung sind immer noch besser als fünfzehn. Jede Haushaltssanierung muss dabei sowohl Einsparungen als auch Effizienzsteigerungen als auch Einnahmeerhöhungen kombinieren. Und wenn sich Herr Lerch an die entsprechende Stadtratssitzung erinnern, in der selbst Herr Hirsch Gewerbesteuererhöhungen nicht rundheraus ablehnte, er sie aber ebenso wie ich in einem angemessenen Umfang als Teil eines Maßnahmenpaketes einbringen würde, wird er seine Kritik sicher noch einmal überdenken. Einen konkreten Vorschlag im Bereich „Effizienz-Steigerung“ bzw. „Einsparen“ werden wir Grüne in die nächste Stadtratssitzung einbringen, während allein der CDU-Antrag der letzten Sitzung eine hohe fünfstellige Summe gekostet hätte, hätten wir Grüne das nicht verhindert.

Wenn man meine Argumentation zudem aufmerksam verfolgt hätte, wäre festzustellen gewesen, dass ich die aktuelle Landesregierung aus meiner Kritik gar nicht ausgenommen habe, obwohl aus einem grünen Ministerium hohe Millionenbeiträge in den letzten Jahren nach Landau geflossen sind. Es bestehen nur erhebliche Zweifel, ob eine CDU geführte Landesregierung in dieser Frage wesentlich bessere Politik machen würde. Übrigens ist meines Wissens nach im noch immer unveröffentlichten Koalitionspapier der Landauer GroKo ebenfalls sowohl Kritik an der Bundes- wie an der Landesregierung zu finden. So muss die GroKo wohl ebenso fachfremd sein.

Ebenso unzureichend ist Herrn Lerchs Kritik leider an meinem Vorschlag, Innenstadtbeiräte einzurichten. Ich kritisierte an keiner Stelle, dass im Stadtrat zu viele Repräsentanten aus den Stadtdörfern vertreten seien. Ich machte nur auf ein Ungleichgewicht zwischen den Stadtdörfern aufmerksam, bei dem, meiner Meinung nach, die Interessen einiger Stadtdörfer nicht so starke Beachtung finden wie die anderer. Deshalb schlug ich vor, die Budgetierung anzugehen – ein Aspekt, den sowohl Vertreter der CDU als auch der SPD wiederholt ansprachen. Die zugegeben wohnlich auf die Kernstadt (inklusive Horst, Südstadt und Wollmesheimer Höhe) konzentrierte Grünen-Fraktion ist kein Geheimnis, auch wenn ich gerne unsere Verankerung in den Stadtdörfern stärken würde, weshalb der Kreisverband um mehr Mitglieder dort wirbt, die wir dafür bräuchten.

Meinem Wissen nach forderte der CDU-Ortsverband Horst selbst schon einen Ortsbeirat für das Viertel. Es ist auch nicht verwunderlich, dass Herr Lerch ähnliche Initiativen wie „Unser Horst“ nicht für die Südstadt und die Wollmesheimer Höhe erwähnt. Bei den Stadtdörfern ist das „Auseinanderdividieren“ stadtdörflicher Interessen nicht von ungefähr kein Thema. Letztlich will die Spitze der CDU-Fraktion alles so belassen, wie es ist.

Lukas Hartmann