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Polizei Resolution

Gemeinsamer Vorschlag von Grünen und CDU - vom 25. Oktober 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für unserer beider Fraktionen und in Folge des Wunsches des Ortsbeirates Mörlheim möchten wir Sie bitten, folgenden Resolutionsvorschlag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Resolution
Der Stadtrat der Stadt Landau stellt eine zunehmende Verunsicherung und ein verändertes subjektives Sicherheitsempfinden bei vielen unserer Bürgerinnen und Bürger fest. Das nehmen wir ernst.

Zur Verbesserung dieser Situation und zur Steigerung des Sicherheitsempfindens appelliert der Stadtrat Landau an die Landesregierung die Landauer Polizeidirektion in einem ersten Schritt personell auf Sollstärke zu bringen und in einem zweiten Schritt darüber hinaus weitere Stellen zu schaffen. Diese zusätzlichen Stellen sollen genutzt werden, um vermehrtdie gesellschaftliche Vielfalt abzubilden und die Polizei so zu stärken.

Begründung
Im Bereich der Polizeidirektion Landau liegt die Personalausstattung der Polizei bei rund 91% der Sollstärke. Dadurch fehlen etwa 40 Polizisten. Dies führt zwangsläufig zu einer Priorisierung der Aufgaben der Polizei. Nicht zuletzt der Raubmord an einer Seniorin im Mai diesen Jahres in unserem Stadtteil Mörlheim hat das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Menschen beeinträchtigt.

Die hervorragende Arbeit unserer gut ausgebildeten und fest auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehenden Polizistinnen und Polizisten vor Ort steht für uns außer Frage. Sie nehmen vielfältige Aufgaben wie Beratung, Kriminalprävention und Aufklärung von Straftaten wahr und damit verbundenen Belastungen auf sich. Zur optimalen Erfüllung ihrer Aufgaben und der Priorität, die Sicherheit der Bürgerschaft sicherzustellen, halten wir es für unabdingbar, die Personalstärke deutlich noch über die Planungen für die nächsten Jahre aufzustocken. Damit kann dann auch sogenannten „Angst-Räume“, die durch auffällig viele Delikte und eine schwierige Sondersituation, Verunsicherung in der Bevölkerung auslösen, wie derzeit z.B. der Ostpark in unserem Stadtgebiet, besser entgegengewirkt werden.

Parallel werden wir in unserer eigenen Zuständigkeit Maßnahmen umsetzen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen und die Sicherheitslage zu verbessern. Wir halten hierfür eine Aufstockung des städtischen Vollzugsdienstes und eine weiterhin gute, vorausschauende Sozialpolitik mit einer verstärkten Gewalt- und Kriminalprävention für geeignete Maßnahmen. Außerdem wollen wir die Erfahrungen anderer rheinland-pfälzische Städte beobachten, die die Polizei teilweise von Aufgaben entlasteten, um ggfs. Erkenntnisse für Landau zu gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Lerch   Lukas Hartmann