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Solidarität mit Studierenden

Dringlichkeitsantrag für Landesparteitag vom 27. November 2015

Antragssteller: Lukas Hartmann (KV Landau), Jonas-Luca König (KV Neustadt), Gunther Heinisch (KV Mainz), Florian Bernstorff (KV Südliche Weinstraße), Sophia Maroc (KV Landau), Linda Galm (KV Landau), Malte Bock (KV Landau), Benjamin Buddendiek (KV Koblenz), Sophie Asmus (KV Landau), Julius Baur (KV Landau), Jan-Philipp Langner (KV Landau), Dennis Ehrhardt (KV Landau), Vanessa Heisig (KV Landau), Michael Schuhmacher (KV Landau), Laurens Frederking (KV Mainz), Daniel Müller (KV Landau), Christoph Wagner (KV Mayen-Koblenz), Lukas Fuchs (KV Mainz), Laura Holden (KV Landau), Kerstin Bommersbach (KV Landau), Sigfrid Knapp (KV Landau)

Antrag: Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz solidarisieren sich mit den Studierendenprotesten, die am 23. November 2015 in Landau begannen.

Begründung: 2011 entschieden wir uns bei unserer Zustimmung zum Koalitionsvertrag, Schwerpunkte in den Bereichen Energiewende, Klimaschutz, Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft und Asylpolitik zu setzen. Trotzdem konnten wir durch eine starke grüne Stimme in der Koalition Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen erreichen und die Langzeitstudiengebühren abschaffen.

Trotz dieser Erfolge wird durch die präkeren Situationen zum Beispiel an der Universität Koblenz-Landau, die zu den aktuellen Protesten führten, eines deutlich: Das bisher Erreichte genügt nicht. Um die Bedingungen zu verbessern, müssen wir der berechtigten Kritik der Studentinnen und Studenten Gehör zu schenken und mit ihnen gemeinsam über Lösungen sprechen, während wir auf vier Ebenen für sie und ein gerechteres Bildungssystem kämpfen.

Bundespolitisch müssen wir weiter für die Aufstockung des BAföGs und eine Verstetigung der derzeit befristeten Bund/Länder-Finanzierung mit dem Hochschulpakt streiten. Landespolitisch braucht es eine stärkere Grundfinanzierung, eine Begrenzung der Lehre durch Lehrbeauftragte auf bilanziell 5%, freien Zugang zum Master-Studium, mehr feste und insbesondere unbefristete Stellen im Mittelbau, eine Begrenzung der Lehrverpflichtung für Promovierende in Relation zu deren Stellenumfang, die Finanzierung aller Hochschulen des Landes nach fairen Kriterien und die Kapazitäten, allen Studierenden ein Studium in der Regelstudienzeit zu ermöglichen. Die Hochschulen müssen ihrer Verantwortung für Studium und Lehre gerecht werden und mit ihren Möglichkeiten für gute Studienangebote Sorge tragen. Wir setzen uns im Dialog mit den Hochschulen dafür ein, dass gute Vorbilder zur Stärkung des Stellenwerts von Studium und Lehre innerhalb der Hochschulen sowie zur Verbesserung der Qualität der Studienangebote an allen Hochschulen des Landes zum Standard werden. Als eine Möglichkeit, um finanzielle Verbesserungen zu schaffen, wollen wir die Übertragung des Gebäudebestandes auf die Hochschulen prüfen. Kommunalpolitisch braucht es in den Universitätsstädten eine studierendenfreundliche Struktur, die Anerkennung der Bedeutung der jeweiligen Hochschule als Standortfaktor für die Stadt und mehr bezahlbaren Mietwohnraum, weshalb Mainz, Trier, Koblenz und Landau besonders bei der Förderung sozialen Mietwohnraums berücksichtigt werden müssen.

Wir Grüne wollen, dass mehr Menschen die Gelegenheit haben, ein Studium aufzunehmen. Wir wollen auch, dass mehr Menschen in Rheinland-Pfalz studieren. Und wir wollen, dass sie es unter guten Bedingungen tun können. Deshalb verstehen wir die aktuelle Situation als Chance. Als Chance deutlich zu machen, was originär grüne Hochschulpolitik ist. Als Chance herauszustellen, was wir anders machen würden. Und als Chance, nach der Landtagswahl am 13. März 2016 einen Schwerpunkt auf Bildungs- und Hochschulpolitik zu legen.

Begründung der Dringlichkeit: Die Proteste begannen erst am 23. November und somit nach Antragsschluss.

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