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Wahlprüfsteine AStA

Universitätsstadt - vom 2. Mai 2015

1. Wie nehmen Sie die Stellung der Universität und der Studierenden in dieser Stadt wahr?
Unsere Universität ist der wichtigste Standortfaktor Landaus und die entscheidende Lebensader dieser Stadt und das verdient Anerkennung. Leider hat man von Seiten der Stadt gerade das vermisst und viel zu lange wurde von „der“ statt von „unserer“ Universität gesprochen. Aber auch vielen Bürgerinnen und Bürgern Landaus ohne Bezug zum Universitätsleben ist eine ähnliche Haltung anzumerken. Als Absolvent und nun Promotionsstudent der Universität Koblenz-Landau will ich mich dafür einsetzen, dass sich dies ändert und Studierende sowie Universität die Anerkennung erhalten, die wir verdienen.


2. Wir leben in einer Universitätsstadt. Für viele fühlt es sich aber nicht so an. Was bedeutet für Sie „Universitätsstadt“ und wie möchten Sie diese stärken?
Für uns Studierende bedeutet „Universitätsstadt“ meist eine wichtige, aber zeitlich befristete Station unseres Lebens. Für mich bedeutete das, eine Heimat zu finden, in die ich nicht hineingeboren wurde, sondern in die ich mich hineinfand, weil Landau zu dem Ort wurde, an dem ich am liebsten bin. Dazu gehören einerseits Wohnraum, Einkaufs- und Freizeit-, und Kulturangebote sowie Anschluss, auf der anderen Seite aber auch die Bereitschaft, sich mit dieser Stadt zu beschäftigen, sich einzufinden und seinen Lebensmittelpunkt hierher zu versetzen. Landau muss offener dafür sein, für einige Heimat auf Zeit zu sein, was ich mit einer ehrlichen Willkommenskultur bewerkstelligen möchte, auch um mehr junge Menschen dazu zu bewegen, hier bleiben zu wollen, wofür ich Möglichkeiten schaffen will.


3. Was sind Ihre Pläne für die Weiterführung, Ausweitung oder Änderung der bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität
Ich möchte innerhalb der Verwaltung die Abteilung „Universitätsstadt“ schaffen und mir als Dezernenten zuordnen, um alle Belange der Kooperation in eine zentrale Stelle zu konzentrieren. Die Stelle der Universitätsbeauftragten soll dieser Abteilung zugeordnet und dauerhaft etabliert werden, um eine in Landau politisch wie hochschulpolitische engagierte Person der Studierendenschaft neben dem Dezernenten als Bindeglied zu festigen. Von einer schriftlich fixierten „Kooperationsvereinbarung“ halte ich wenig, da sie wie z.B. in Trier eher symbolischen und wenig konkreten Charakter hat. Für Landaus Politik muss unumstößlich und ohne Einschränkung klar sein: Der Erfolg der Universität Koblenz-Landau in unserer Stadt sind ein Beitrag zum Erfolg Landaus.


4. Wie Sie in der letzten Stadtratssitzung hören, bzw. danach in der Zeitung lesen konnten, plant die Universitätsleitung den Aufbau eines Campus Süd und die Schließung einiger Außenstellen. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?
Halte ich für eine gute Idee. Wer kennt nicht die Situation, an einem Tag drei oder mehr Veranstaltungen zu haben und dafür mehrmals durch die Stadt hetzen zu müssen? Ein Südcampus kann diese Situation entspannen, es uns als Stadt leichter machen die Verkehrssituation zu optimieren, die Südstadt und das neue Wohnviertel beleben und bei der idealen Ausgestaltung Stadt und Universität noch näher zusammenbringen. Entscheidend scheint mir dafür, dass am Südcampus nicht nur Verwaltung und Forschung sondern auch Lehre stattfindet und im Viertel bezahlbarer Mietwohnraum geschaffen wird, damit der Campus kein Fremdkörper in einem Oberschichtviertel wird.


5. Würden Sie als Oberbürgermeister an der Zweitwohnsitzsteuer festhalten? Warum?
Jain. Die Zweitwohnsitzsteuer ist ein ineffizientes Instrument der Einnahmengenerierung mit erheblichem Verwaltungsaufwand, bei dem die gängelnde Komponente gegenüber den Studierenden unserer Universität gegenüber nicht bedacht wurde und so dem Gedanken einer echten Willkommenskultur entgegensteht. Andererseits trug sie dazu bei, dass sich viele Kommilitonen in Landau mit Erstwohnsitz meldeten, was indirekt die städtischen Finanzen verbesserte jedoch andererseits dafür sorgte, dass viele einfach unangemeldet hier leben. Da eine einmal eingeführte Steuer bei den durch die Große Koalition zu verantwortenden Haushaltsproblemen (15,2 Millionen Euro Defizit 2015) schwer wieder abzuschaffen ist, kommen wir aus dieser Geschichte leider nicht unkompliziert raus, zumal ich auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit für einen Haushaltsausgleich stehe. Trotz allem bin ich aber überzeugt, dass Landau die gleichen Vorteile ohne eine solche Steuer erreichen könnte: durch Anerkennung und Willkommenskultur.


6.Halten Sie den sozialen Wohnraum in Landau für ausreichend? Bitte begründen Sie.
Nein. Auch hier haben SPD und CDU leider schwerwiegende Fehler gemacht, als sie schon vor Jahren viele städtische Wohnungen verkauften und so der Spekulation preisgaben, während sie zugleich das Landesgartenschaugelände zu einem Oberschichtenwohnbezirk ohne Mietwohnraum entwickeln wollen. Dabei ist gerade Mietwohnraum für Einkommensschwache, Alleinerziehende, Arbeitssuchende und Studierende von enormer sozialer Bedeutung. Auch weil noch mehr unserer Kommilitonen in Landau leben würden, wenn wir ihnen bezahlbaren Wohnraum anbieten könnten, setze ich mich für mehr Mietwohnraum ein und möchte dabei darauf achten, auch WG-taugliche Konzepte zu unterstützen.

7. Studierende sind eine riesen Masse an Personen, die täglich durch die Stadt an die verschiedenen Außenstellen der Universität fahren. Die Mobilität lässt zu wünschen übrig – welche Pläne haben Sie für die Verbesserung der Mobilität? Sowohl im ÖPNV als auch bei privaten Anreisemöglichkeiten wie Pkw und Fahrrad.
Erstens werde ich alles in meiner Macht stehende dafür tun, Landau an das S-Bahnnetz anzuschließen sowie die zweigleisige Elektrifizierung der Strecken Landau-Pirmasens, Landau-Karlsruhe, Landau-Germersheim und Landau-Neustadt voranzutreiben. Zweitens möchte ich die Fußgänger- und Fahrradverbindung zwischen den Außenstellen der Universität durch entsprechende Strecken, Öffnung von Einbahnstraßen und sichere Abstellanlagen verbessern, wofür ein zentraler Südcampus eine große Hilfe wäre. Drittens würde ich dann in Zusammenarbeit mit der Studierendenschaft den Studierendenausweis als Fahrerlaubnis für eine zu optimierende Nord-Mitte-Süd-Unibuslinie verbinden. Viertens werde ich mich für ein an Studierende angepasstes Semesterparkticket für den Alten Messplatz einsetzen

8. Haben Sie Pläne zur Kulturförderung der Studierenden, sowohl was studentische Kultur angeht, als auch die Teilhabe an städtischer Kultur?
Landau als Universitätsstadt hat einen großen Mangel: Es fehlt an Angeboten am Wochenende, weshalb viele zu ihren Eltern fahren, wodurch wiederum zu wenige hier sind, als das sich interessante Angebote lohnen würden – ein Teufelskreis. Als Oberbürgermeister würde ich in Zusammenarbeit mit dem AStA, der Universitätsleitung, freien Kulturinitiativen und dem städtischen Kulturamt anfangs für das Sommersemester planen, attraktive Angebote für Freitage und Samstage zu entwickeln, die z.B. im ersten Jahr vier Wochen umfassen und dann Jahr für Jahr ausgeweitet würden. Für eine Universitätsstadt fehlt es aber auch an Clubs und Tanzmöglichkeiten, die ich deshalb gezielt in der Kernstadt fördern möchte.

9. Kommt für Sie eine Lockerung der Sperrstunde und eine Zulassung für Open-Air-Konzerte nach 22 Uhr in Frage? Wenn ja, in welchem Umfang?
Ja. Anfangs im Sommersemester auf einige Wochen begrenzt und dann langsam ausweitend.