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Wahlprüfsteine BUND

1. Was werden Sie weiterhin unternehmen, um Landaus Bürgern entlang der B 10 den schon heute unerträglichen LKW-Transitverkehr zu ersparen?

Als Oberbürgermeister der Stadt Landau wäre es meine Aufgabe, auf jede erdenkliche Art und Weise auf die ökologisch wie ökonomisch unsinnigen Ausbaumaßnahmen auf der B 10 hinzuweisen. Der Mautflucht-Verkehr des LKW-Transits ist dabei einer der wesentlichen Punkte, da diesen in absolut zumutbarer Entfernung zwei ausgebaute Alternativen bereits zur Verfügung stehen. Politisch muss man in diesem Zusammenhang auf das Infrastrukturministerium (derzeit SPD / Lewentz) sowie den Landesbetriebmobilität (LBM) einwirken. Deren politische Absicht ist nämlich keinesfalls, die im Landeskoalitionsvertrag vereinbarte Umleitung zu realisieren. Weitere Maßnahmen zur Entspannung der Situation auf der B10 sind Lärmmessungen, eigene Verkehrszählungen, das Dringen auf stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sowie verstärkte Kontrollen aller Regelungen. Frau Paulus vom MAB-Komitee würde ich gerne die zerschneidende Wirkung der B10 im Biosphärenreservat Pfälzerwald selbst vor Augen führen.

2. Was wird Ihr Beitrag sein zur zügigen Umsetzung des Ihnen bekannten Energiekonzepts Südpfalz? Setzen Sie sich z.B. dafür ein, dass die Ausbaurate der Fotovoltaik in der Gesamtstadt wieder den Stand von 2012/13 erreicht?
Leider ist der Einbruch des Fotovoltaikausbaus auf die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen und durch die große Koalition beibehaltenen Senkungen der Einspeisevergütungen zurückzuführen. Aufgrund der kommunalen Haushaltssituation sind eigene Ansätze der direkten Förderung schwierig. Was wir aber tun können und meine volle Unterstützung hätte wäre eine weitgehende Entschärfung der Gestaltungssatzungen, die Fotovoltaikverhinderungssatzungen sind. Zudem muss es das Anliegen des Umwelt- und/oder Wirtschaftsdezernenten sein, große Industriedächer oder andere Möglichkeiten für mittelgroße Anlagen zu vermitteln. Zudem darf man die Solarthermie nicht unterschätzen, die sich insbesondere im Bereich Stromeinsparungen gut mit der Fotovoltaik ergänzt und von der Entsorgung deutlich unproblematischer ist.
Das Energiekonzept Südpfalz sieht darüber hinaus Windkraftanlagen vor. Da ich den Status des Biosphärenreservats nicht gefährden will, auch wenn ich einige wenige Windkraftanlagen durchaus mit dem Status für vereinbar hielt, müssen wir nun ähnlich der Landauer Erklärung, die sich auf den Pfälzerwald bezog, eine ähnliche Initiative für Windkraftanlagen in der Ebene zu starten. Sollte dies Glücken, muss Landau über die Stadtholding bzw. Energiesüdwest daraufhin wirken, sich an diesen Projekten zu beteiligen und Beteiligungen einfacher Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, damit die dezentrale Energiewende und ihre regionale Wertschöpfung sich vielfältig zum Vorteil der hier lebenden Menschen entwickelt.
Des Weiteren muss weiter Aufklärungsarbeit geleistet werden, wie es z.B. die Energieagentur Rheinland-Pfalz bisher tut. 100% erneuerbare Energien sind letztlich nur in Kombination mit Energieeinsparungen zu realisieren. In diesem Kontext müssen auch bei städtischen Investitionstätigkeiten (energetische Sanierungen von Schulen und Wohnbaubestand) vorangetrieben werden. Als Teil der Energiewende müssen wir die Sanierungsquote auf über 3% des Gebäudebestandes pro Jahr erhöhen.
Zuletzt müssen wir als Stadt bereit sein, technischen Innovationen der Energiewende einen Platz zu bieten, wenn diese eine gewisse Serienreife erreicht haben.

3. Wie energisch werden Sie sich für die Umsetzung des Projektes Bürgerbeteiligung einsetzen?
Als einziger Kandidat aus den Reihen einer Partei bin ich Teil des das Projekt erarbeitenden Arbeitskreises. Wichtig sind in diesem Zusammenhang drei Aspekte: Bürgerinformation und Transparenz als wesentliche Voraussetzungen jeder Bürgerbeteiligung, personelle Ausstattung der zu schaffenden Abteilung der Stadtverwaltung sowie die Anerkennung und Unterstützung des Oberbürgermeisters. Sollte ich dies werden, kann man sich letzteren absolut sicher sein. Überzeugt bin ich aber davon, dass die zu schaffende Abteilung nicht beim Oberbürgermeister angesiedelt sein sollte, sondern als Kontrollfunktion von diesem getrennt werden muss. So soll ein anderer Dezernent eine Abteilung erhalten, die mit mindestens zwei halben Stellen u.a. zur Durchführung von Veranstaltungen vorgesehen sind. Ergänzt werden muss dies noch durch die EDV-Abteilung sowie die Controlling-Stelle der Kämmerei. Beide der letztgenannten Punkte sind wichtig für die Umsetzung der Bürgerinformation: Ohne die nötigen Datenverarbeitungskenntnisse und den Überblick über laufende kommunale Projekte und kann Bürgerinformation nicht angemessen realisiert werden.
Als Repräsentant stehe ich für die repräsentative Demokratie, aber Bürgerbeteiligung nervt nicht, sondern ist eine sinnvolle Ergänzung dieses Systems. 

4. Werden Sie die Rekommunalisierung der Müllverbrennung im „Zweckverband Abfallverwetung Südwestpfalz“ anstreben? Im Interesse der privaten Anleger müssen im ZAS derzeit die kommunalen Behörden die entsorgungspflichtigen Bürger mit den höchsten Müllgebühren im Land belasten. Die Verträge, die dies verursachen, laufen spätestens im Jahr 2023 aus. Aber schon jetzt müssen Überlegungen einsetzen, wie es danach weitergehen soll.
Kurz: Ja (Herr Mohr beantwortet die Frage hier fast selbst). Länger: Wir müssen uns von dieser völlig überdimensionierten, unrentablen Anlage trennen und eine kleine, effiziente Alternative schaffen, die einen kleinen Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten kann.

5. Werden Sie sich tatkräftig für die Beendigung des Flächenverbrauchs an den heutigen Siedlungsrändern (Innenstadt und Stadtdörfer) einsetzen? Was werden Sie tun, um die Zersiedelung der freien Landschaft zu beenden?
Die Politik muss gesamtgesellschaftlich den Flächenverbrauch stoppen und darüber hinaus die Renaturierung von Flächen innerhalb der nächsten Jahrzehnte vornehmen, um nicht noch mehr wertvolle Naturflächen und Lebensräume zu zerstören. Als Oberbürgermeister einer wachsenden Stadt muss man sich aber auch vor Augen halten, dass Wohnraum in Landau ein Problem darstellt. Noch sind wir in der komfortablen Situation über Konversionsflächen zu verfügen, um dem Problem entgegen zu wirken. Auf all diesen Flächen muss die Kommunalpolitik aber Abstand nehmen von einer Einfamilienhausbebauung, die energetisch ebenso wie im Flächenverbrauch ein schädlicher Ansatz der Stadtentwicklung ist. Wir brauchen Mehrfamilienhäuser, um auf gleicher Fläche drei bis vier statt einer Wohneinheit zu realisieren. Langfristig kann Landau aber in die Situation geraten, dass alle Konversionsflächen genutzt werden und trotzdem immer noch mehr Menschen unsere Stadt als Lebensmittelpunkt und Wohnort wählen. In einem zweiten Schritt muss die Nachverdichtung bereits belasteter Flächen in Innebereichen angegangen werden, wie es Landau bereits über die Baulandstrategie tut. Wenn dies auch nicht mehr genügen sollte, muss man über neue Baugebiete nachdenken, die aber nicht mehr im klassischen Sinne eines „Neubaugebiets“ zu realisieren wären, sondern sowohl gemischte Gewerbe- als auch Wohnbebauung zulassen, um die Wege zwischen Arbeitsplatz und Wohnort kurz zu halten, als auch die soziale Durchmischung fördern und deutlich stärker auf Mehrfamilienhäuser setzen.

6. Werden Sie dafür eintreten, dass Gewerbeansiedlung ohne immer mehr Flächenversiegelung möglich ist? Prüfstein wäre für uns hier unter anderem die Erweiterung der Firma Michelin in europarechtlich geschützte Naturareale hinein.
Klassische Gewerbegebiete wie in D9 und nun D10 lehne ich ab. In Neustadt kann man beobachten, wie sich solche Konstrukte zum Nachteil des Kern- und Innenstadtgewerbes entwickeln, wie gewaltig der Flächenverbrauch ist und wie absolut notwendig das Fortbewegungsmittel Auto in ihnen bleibt. Es braucht, wie in Frage fünf angerissen, gemischte Gebiete, und da meistens auch keine weiteren. Viele der Gewerbeansiedlungen in den neuen Gewerbegebieten mit hohem Flächenverbrauch sind Abwerbungen aus den Landkreisen, was auch steuerpolitisch zu einer gegenseitigen Unterbietung beiträgt. Zum Beispiel Michelin haben wir als Grüne uns klar positioniert, wozu ich noch immer stehe. Eine Koalition mit uns hätte es 2014 nur bei der Ablehnung dieses Projektes gegeben. Seitdem stimmen ich und meine Fraktion sowohl im Stadtrat als auch in den zuständigen Aufsichtsräten an jedem einzelnen Verfahrensschritt gegen diese umweltpolitisch nicht zu verantwortende Erweiterung.

7. Werden unter Ihrer Regie die Schutzbestimmungen für das Biosphärenreservat Pfälzerwald zukünftig ernster genommen? Beispielsweise hinsichtlich Ablagerungen im Stadtwald, Bauleitplanung und landwirtschaftlicher Aussiedlungen?
Ja, Ja, Ja und Ja.


8. Wie ernst nehmen Sie das Thema Denkmalschutz – insbesondere bei der durch zunehmende Leerstände in den Stadtdörfern erforderlich werdenden Ortskernsanierung? Würden Sie in Zukunft wieder bemerkenswerte Funde der an der Autobahn beworbenen „Festung Landau“ einfach den Baggern ausliefern lassen?
Die Ortskernsanierungen sind nicht nur ein wichtiger Beitrag gegen Leerstände und für den Erhalt unserer Stadtdörfer, sie können zugleich die Felder Wohnraum und Klimaschutz beackern. Insofern besteht meinerseits ein Verständnis für teilweise erhebliche Veränderungen. Auch Photovoltaik, für die bereits entsprechende „Schindelmodule“ die Serienreife in kürze erreicht haben dürften, steht für mich in keinem eklatanten Widerspruch zum Denkmalschutz.
In diesem Zusammenhang habe ich mich für den Erhalt des Hauses zum Maulbeerbaum eingesetzt und die Debatte mit dem Vorschlag des Mietshäusersyndikats wiederbelebt, die früh in meiner Unterstützung des Genossenschaftskonzepts mündete.
Was die Festung angeht, müssen wir unsere Geschichts- und Kulturvergessenheit hinter uns lassen, ohne unsere Stadtentwicklung vollends zu hemmen – was ich für möglich halte. Wichtig ist mir, diesen touristischen Trumpf auszuspielen und im Idealfall innerhalb der acht Jahre als Oberbürgermeister ein Stück Festung abseits des Forts wiederherzustellen, um das Thema erlebbar zu machen.


9. Die Kommunen haben beim Rheinland-Pfalz-Takt einen meist nicht genutzten Einfluss auf die Bahnpolitik des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd. Werden Sie diese Möglichkeit in Zukunft endlich intensiv wahrnehmen, um Landau an das S-Bahnnetz anzuschließen? Werden Sie sich mit Nachdruck einsetzen für die längst fällige und für Landau vorteilhafte Stadtbahnverbindung mit Karlsruhe? Werden Sie sich energisch dafür stark machen, dass endlich die Elektrifizierung und durchgängige Zweigleisigkeit der Bahnstrecke Neustadt-Landau-Wörth realisiert wird?
Sie beschreiben exakt unser Kommunalwahlprogramm, das ich im Rahmen meines Schwerpunktes „Mobilität“ aufgreife. Also Ja, Ja und Ja. Die zweigleisige Elektrifizierung und den Anschluss an das S-Bahnnetz sind wichtige Infrastrukturentwicklungen für Landau, denen ich hohe Priorität einräumen würde, auch wenn derartige Entwicklungen meist Jahre brauchen.


10. Wie stehen Sie zur Südtangente?
Lehne ich ab. Es gibt andere Möglichkeiten die Verkehrsprobleme in den entsprechenden Straßen zu reduzieren, die sich auf jeweils dreißig Minuten am Morgen und am Nachmittag konzentrieren, ohne erhebliche Mittel aufzuwenden, weitere Naturflächen zu zerstören und den motorisierten Verkehr noch weiter über Gebühr zu fördern. Eine Option wäre z.B. das Werben für Gleitzeiten bei Arbeitgebern in der Stadt.


11. Werden Sie dafür sorgen, dass bei der dringend erforderlichen Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums die Eigenerzeugung Erneuerbarer Energien verbindlich wird?
Ein zugegeben schwieriges Feld, die etwas zu sehr auf einen einzigen Aspekt verengt. Grundsätzlich sollten wir beim Neubau darauf achten, die Dachflächen so vorzugeben, dass die entsprechenden Möglichkeiten gewinnbringend installiert werden können. Andererseits fällt es aufgrund der aktuellen Zinssituation schwer, Investoren für bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ich würde es also nicht verbindlich vorschreiben, aber dafür werben, dass wenn der Investor des Gebäudes es nicht selbst realisieren will, ein Projektentwickler für seine Dachflächen gefunden wird.

Darüber hinaus halte ich bei der Sanierung städtischer Gebäude es durchaus für sozial- und energiepolitisch für sinnvoll, die energetischen Einsparungen bei den Nebenkosten teilweise auf die Kaltmiete aufzuschlagen, wie es z.B. in Tübingen getan wurde, um den Sanierungsstau schnellstmöglich zu reduzieren. So erhalten die Mieter sanierte Wohnungen, wir leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und wir senken langfristig die Kosten sowie erhöhen die Investitionsmöglichkeiten


12. Werden Sie auf innerörtliche Verkehrsverbesserungen drängen?
Ja und Ja. Darüber hinaus stehe ich für eine Grüne Welle mit Tempo 40 auf den Hauptverkehrsachsen der Stadt. Ökologisch problematisch ist insbesondere das Bremsen und Anfahren bei motorisiertem Verkehr. Eine so programmierte Grüne Welle würde durch die niedrigere Idealgeschwindigkeit sowohl Lärm als auch Abgase und Spritverbrauch reduzieren aber zugleich den Verkehrsfluss beschleunigen.


13. Wird unter Ihrer Führung wieder dem Ausbau des ÖPNV-Angebots und des Radwege-Netzes durch Maßnahmen und Investitionen erste Priorität eingeräumt?
Nein. Und zwar weil ich mich weder nur um das Radwege-Netz kümmern möchte, sondern um die gesamte Infrastruktur einer angemessenen Mischung aller Mobilitätsarten, und andererseits weil eine solche Priorisierung der Investitionstätigkeiten bei der ADD kurz- bis mittelfristig keinerlei Chance hätte. Mein Vorschlag ist, die Mobilitätsabteilung mit dem Tiefbau und dem Umweltdezernat in einem Mobilitäts- und Umweltdezernat zu verschmelzen und die Investitionsmittel für Fahrradinfrastruktur von aktuell unter 50.000 auf mindestens 250.000 Euro im Jahr zu erhöhen. Mit diesem Ansatz können wir Landau in wenigen Jahren zu einer echten Fahrradstadt wandeln und somit auch viele Probleme derer, die wirklich auf ein Automobil angewiesen sind, (Parkplätze, Staus…) lösen.